Neuheitsschonfrist

  1. Auf deutsches Drängen hat sich eine Regierungskonferenz der Länder im "Europäischen Patentübereinkommen" Mitte Juni in Paris dennoch vorgenommen, die "Wirkung von Vorveröffentlichungen" zu prüfen, also eine Neuheitsschonfrist zu überdenken. ( Quelle: Welt 1999)