1. Bei Dokumentationsmängeln ist durch ein Urteil des BGH vom 4. 11. 1992 nunmehr höchstrichterlich geklärt, daß das Fehlen eines Bedienungshandbuchs keinen Sachmangel, sondern einen Fall der (teilweisen) Nichterfüllung darstellt: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Entscheidend für den Lizenzierungsausschuss sei die Nichterfüllung einer Vorgabe gewesen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Denn bei Nichterfüllung des Wohnungserwerbs hätte die Aubis Schadenersatz an die Verkäufer leisten müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2001）
4. Er halte nichts von den ständigen Prophezeiungen, die Währungsunion werde wegen Nichterfüllung der Stabilitätskriterien zum vorgesehenen Zeitpunkt 1999 nicht zustandekommen, sagte Herzog. ( Quelle: Welt 1996）
5. Bei Nichterfüllung der Auflagen durch Bagdad wird dies dem Sicherheitsrat gemeldet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Umweltverwaltung schiebt Bericht über Konsequenzen aus Nichterfüllung der Sammelquoten durch die DASS heraus. ( Quelle: TAZ 1997）
7. Bei Nichterfüllung der Quoten, wie jetzt geschehen, soll die Freistellung von der Rücknahmepflicht widerrufen werden. ( Quelle: TAZ 1997）
8. Beide Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß die Bundesrepublik (...) zum Rücktritt von Vertrag oder zur Forderung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechtigt sei. ( Quelle: Junge Welt 1999）
9. Liegen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte zu einer solchen Wertbemessung vor, kann eine Vertragsstrafenregelung für den Fall der Nichterfüllung der Arbeitsplatzgarantie zur Geschäftswertbestimmung herangezogen werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Die Palästinenser haben mehrfach angekündigt, bei Nichterfüllung der Absprachen auch einseitig einen Staat auszurufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）