1. Auch die aufenthltsrechtlichen Vergünstigungen aus Niederlassungs- und Schiffahrtsverträgen sollen offenbar verdrängt werden. ( Quelle: TAZ 1990）
2. Auch außerhalb des EG-Rechts ergeben sich häufig Einschränkungen der Ausweisungskompetenz für Staatsangehörige bestimmter Staaten aus Niederlassungs-, Freundschafts- und Schiffahrtsverträgen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Stralsund sieht in den Beschränkungen der Landesregierung einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2004）
4. Diese Rechtsvorschrift ist anzuwenden, da Rechtsanwälte mit Niederlassungs- bzw. Zweitbürogenehmigung auf dieser Rechtsgrundlage tätig sind. Für Rechtsweg und Rechtsmittel ist § 194 des Rechtsanwaltsgesetzes hinzuzuziehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）