Normenkontrollantrag

  1. Mit Friauf hat Goll aber den Experten bemüht, der das Land im Normenkontrollantrag beim BVG über das Gesetz zum Länderfinanzausgleich vertreten hat; also dürfte er das Vertrauen der Landesregierung genießen. ( Quelle: Welt 1995)
  2. Ergo suchen sie Bündnispartner für einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Das Gericht hatte über einen abstrakten Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen zu entscheiden. ( Quelle: )
  4. Anlass des Richterspruchs war ein Normenkontrollantrag der Gemeinden Blankenfelde, Dahlewitz, Eichwalde, Mahlow, Schulzendorf und Waltersdorf. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.08.2001)
  5. Das OVG ließ sich von dieser Argumentation nicht überzeugen und lehnte einen Normenkontrollantrag, mit dem der Bebauungsplan für nichtig erklärt werden sollte, als unzulässig ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Besonderheiten des LER-Verfahrens: Antragsteller für den Normenkontrollantrag war die damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestellt am 7. Mai 1996. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Einen diesbezüglichen Normenkontrollantrag lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2002)