Ordnungsgesetzes

  1. Angesichts der tödlichen Messerstiche am Wochenende auf dem Kiez fordert Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch eine Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes (SOG), damit verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.06.2004)
  2. Die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der CDU und SPD im Abgeordnetenhaus beschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)