Innensenator Schönbohm hat sich "sehr zurückhaltend" über Meldungen vom Mittwoch zur Paraphierung eines Rücknahmeabkommens mit Bosnien-Herzegowina für die 320.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge durch Innenminister Kanther (CDU) geäußert.
( Quelle: TAZ 1996)
Nach der Paraphierung muß der Vertragstext gemäß dem sogenannten Gremienvorbehalt noch von den jeweiligen Parlamenten bestätigt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Dies haben wir auch in den vergangenen zwölf Monaten seit ihrer Paraphierung nachgewiesen.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Paraphierung kam wegen Einwänden aus Sarajewo zunächst nicht zustande.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der grüne Spitzenpolitiker sei aber von Schröder - noch bevor es zur Paraphierung des als historisch gewerteten Ausstiegskonsenses gekommen sei - über den Tatbestand informiert worden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.10.2002)
Ebenfalls Druck der Supermacht bewirkte die Paraphierung des Abkommens für das "Wissenschaftlich-Technologische Zentrum" zur Beschäftigung ehemals sowjetischer Rüstungsexperten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Eine bereits abgeschmetterte kommunistische Forderung, die nach der feierlichen Unterzeichnung des Versöhnungspaktes vorgesehene Parlamentsdebatte noch vor der Paraphierung über die Bühne gehen zu lassen, spräche dafür.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Paraphierung des Vertragswerks hat sich mehrfach verzögert und liegt wegen eines Einspruchs des unterlegenen Bewerberkonsortiums um die IVG Holding auf Eis.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Verhandlungen mit Indonesien konnten bis zur Paraphierung des bilateralen Schiffahrtsabkommens gebracht werden, mit der Unterzeichnung ist für 1996 zu rechnen.
( Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 1995)
Die Paraphierung ist also nur die Vorstufe zur völkerrechtlichen Gültigkeit eines bi- oder multilateralen Abkommens.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)