Pargraphs

  1. Zweitens sieht Werthebachs Vorschlag eine Ergänzung des Pargraphs 15 im Versammlungsgesetz vor: Bisher legt diese Norm fest, dass Demonstrationen verboten werden können durch deren Ablauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre. ( Quelle: DIE WELT 2000)