1. Hinsichtlich der Dauer der Datenspeicherung hat Zypries im EU-Ministerrat einen Parlamentsvorbehalt eingelegt. ( Quelle: Tagesschau vom 03.12.2005）
2. Staatliche Funktionsverantwortung und Parlamentsvorbehalt setzen eine staatliche Befassungs- und Einwirkungskompetenz in Sachen Rundfunk voraus, ja gebieten ihre Inanspruchnahme (17). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Der Parlamentsvorbehalt in Deutschland bleibt unberührt: Auch künftig wird kein Bundeswehrsoldat ohne Mandat des Bundestags in einen Auslandseinsatz geschickt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.05.2005）
4. So hält der Grüne Christian Ströbele etwa - anders als Nachtwei - nichts davon, kleinere Einsätze aus dem Parlamentsvorbehalt herauszunehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.08.2003）
5. Im Zusammenhang mit den schnellen Einsatzbereitschaft der neuen Nato-Truppe wurde darauf hingewiesen, dass ein Entsendegesetz, das den Parlamentsvorbehalt außer Kraft setzen würde, die Reaktionsfähigkeit der deutschen Truppen erhöhen könnte. ( Quelle: ZDF Heute vom 20.11.2002）
6. Man darf nicht allein die Grünen fragen, ob der "Parlamentsvorbehalt" des Verfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 wirklich so gedacht ist. ( Quelle: Die Zeit (46/2001)）
7. Vor einem dritten Balkan-Einsatz deutscher Soldaten stehe der Parlamentsvorbehalt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.06.2001）
8. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt immer hoch gehalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2003）
9. Das Bundesverfassungsgericht hatte den so genannten Parlamentsvorbehalt in einem Urteil 1994 sogar für Blauhelm-Einsätze für unverzichtbar erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2002）
10. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versicherte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag, dass der Parlamentsvorbehalt für die Beschaffung von 73 Maschinen weiter bestehen bleibe, bis der Bundestag die Mittel freigebe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002）