Parteienfinanzierung

  1. Damit sind Änderungen des Gesetzes zur Parteienfinanzierung für grundgesetzwidrig erklärt worden, die im Januar 2005 in Kraft getreten wären. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2004)
  2. Vielleicht bricht er auch die letzte Waffe der Gewerkschaften, die ja Labour finanzieren, in dem er eine staatliche Parteienfinanzierung durchsetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.10.2005)
  3. Entschieden wies die Wuppertaler CDU den Vorwurf zurück, dass es sich hierbei um eine verdeckte Parteienfinanzierung handele. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2002)
  4. Schreiber stellt sich als ein Drecksarbeiter der Parteienfinanzierung dar und nun als das Bauernopfer des falschen Saubermannes Stoiber. ( Quelle: Die Zeit (21/2002))
  5. Zum anderen darf der Staatsanteil bei der Parteienfinanzierung nicht höher liegen als 50 Prozent. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.09.2004)
  6. Das Ende des Craxismus aber war gekommen, als Craxi nicht nur politisch mit der "Democrazia Cristiana" paktierte, sondern sich mit ihr auch den Kuchen der illegalen Parteienfinanzierung teilte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Ein Gericht in Mailand hält Berlusconi für schuldig, Craxi im Rahmen illegaler Parteienfinanzierung 22 Millionen Mark gezahlt zu haben und maß ihm dafür eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten zu. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Die CSU strebt eine weit gehende Neuorganisation der Parteienfinanzierung in Deutschland an. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Rechtsverstöße bei der Parteienfinanzierung sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig härter geahndet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2001)
  10. Bundesgeschäftsführer Bütikofer räumte ein, dass es bei den Grünen unzulässige Vorschriften zur Parteienfinanzierung gibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)