Parteispendengesetz

  1. Wer wie Kohl Millionen zugesteckt bekommt, muss die Spender laut Parteispendengesetz melden. ( Quelle: BILD 2000)
  2. Mindestens vierzig rheinische Genossen sollen Rüther und der ehemalige Schatzmeister Manfred Biciste in ihr System eingebunden haben, um den Geldfluss zu kaschieren und am Parteispendengesetz vorbeizuschwindeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.03.2002)
  3. Einziger Unterschied: Bis auf Scharping leiteten alle anderen die stets haarscharf unter der laut Parteispendengesetz meldepflichtige Summe als Spenden für die Parteikasse. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.07.2002)
  4. Die Höchstgrenze der Spenden solle bei 20 000 Mark liegen, Verstöße gegen das Parteispendengesetz sollen unter Strafe gestellt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Wegen Verstoßes gegen das Parteispendengesetz soll die langjährige mexikanische Regierungspartei PRI eine Strafe von 92 Millionen Dollar zahlen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2003)