Pfändung

  1. Sonst drohe ein gerichtliches Mahnverfahren und schließlich die Pfändung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2005)
  2. Auf das Überschreiten der Wartezeitschwelle abzustellen ist ebensowenig berechtigt wie die Argumentation, es stehe im Zeitpunkt der Pfändung nicht einmal fest, ob und welche Rentenbezüge der Schuldner jemals vom Versicherungsträger erhalten werde (13). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Ebenfalls besteht nur eine echte Nachprüfungsmöglichkeit des Unterbleibens einer Pfändung im Hinblick auf § 803 II ZPO, wenn genaue detaillierte Angaben über den Vorgang des Pfändungsversuches vorliegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Doch wesentlich häufiger werden bei ausbleibenden Zahlungen Mahnverfahren eingeleitet, die bis hin zur Pfändung reichen können. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  5. Einer Pfändung seines Eigentums, die gestützt auf die Gewahrsamsfiktion des § 739 ZPO erfolgte, kann der nichtschuldende Ehegatte zwar mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO entgegentreten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Das OLG Frankfurt a. M. (Nr. 43) bestimmt den Umfang der Pfändung von Tagesguthaben auf einem Girokonto. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Mehnert hatte begonnen, erste Vorbereitungen zu treffen, als der vormalige Betreiber in einer nach Mehnerts Worten "Nacht- und Nebelaktion" das Restaurant ausräumte und somit die laut Mehnert vom Bürgermeister geplante Pfändung platzen ließ. ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 08.06.2005)
  8. Faltlhauser betonte gemeinsam mit der Strauß-Tochter und bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), das Finanzamt München habe nie beabsichtigt, die Freigabe des Grabgrundstücks aus der Pfändung von einer Ablöse in Geld abhängig zu machen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.01.2004)
  9. Als eines der Hauptargumente gegen die Pfändbarkeit des künftigen Rentensanpruchs wurde ins Feld geführt, daß eine Billigkeitsprüfung zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht möglich sei (11). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Zu Beginn des Jahrtausends geriet der Vereins-Boss in das Visier des Finanzamtes und lebte zuletzt mittellos in einem Haus, das er kurz vor der Pfändung seiner Frau überschrieben hatte. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 08.03.2005)