Pressegesetz

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  1. Dem serbischen Parlament liegt ein neues Pressegesetz zur Abstimmung vor, das die Medien völlig der Kontrolle der Regierung unterwerfen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Das alles erfüllte den Straftatbestand der Beleidigung, auch der Verunglimpfung des Staates, der üblen Nachrede, des Verstoßes gegen das Berliner Pressegesetz. ( Quelle: Die Zeit (11/1986))
  3. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) in Baden-Württemberg, Karl Geibel, wertete das Urteil als einzigartigen Vorgang und als Verstoß gegen das Pressegesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. In der Resolution wurde Ankara aufgefordert, das geplante Pressegesetz mit einschränkenden Maßnahmen auf keinen Fall zu verabschieden; andernfalls würden die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beeinträchtigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Erst im saarländischen Pressegesetz wird das Persönlichkeitsrecht mit absoluter Vorfahrt ausgestattet - selbst wenn die Pressefreiheit damit aus der Bahn gedrängt würde. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  6. Im Oktober wurde das zuvor verschärfte Pressegesetz gegen drei Tageszeitungen und fünf Rundfunksender angewandt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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