Dem serbischen Parlament liegt ein neues Pressegesetz zur Abstimmung vor, das die Medien völlig der Kontrolle der Regierung unterwerfen soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das alles erfüllte den Straftatbestand der Beleidigung, auch der Verunglimpfung des Staates, der üblen Nachrede, des Verstoßes gegen das Berliner Pressegesetz.
( Quelle: Die Zeit (11/1986))
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) in Baden-Württemberg, Karl Geibel, wertete das Urteil als einzigartigen Vorgang und als Verstoß gegen das Pressegesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
In der Resolution wurde Ankara aufgefordert, das geplante Pressegesetz mit einschränkenden Maßnahmen auf keinen Fall zu verabschieden; andernfalls würden die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beeinträchtigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Erst im saarländischen Pressegesetz wird das Persönlichkeitsrecht mit absoluter Vorfahrt ausgestattet - selbst wenn die Pressefreiheit damit aus der Bahn gedrängt würde.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Im Oktober wurde das zuvor verschärfte Pressegesetz gegen drei Tageszeitungen und fünf Rundfunksender angewandt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)