Rückwirkungsverbots

  1. Und er hätte einige rechtsstaatliche Zumutungen, zum Beispiel die Aufhebung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots, eliminieren können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.04.2005)
  2. "Bereits der Bundesgerichtshof hat 1999 im Verfahren gegen Krenz den Einwand des Rückwirkungsverbots nicht gelten lassen", sagte Rüping der WELT. ( Quelle: DIE WELT 2000)