Ratifizierung

  1. Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat im Mai hatte Gauweiler in Karlsruhe Klage eingelegt. ( Quelle: Tagesschau vom 16.06.2005)
  2. Diese seien längst überfällig, zumal sich die meisten Staaten mit der Ratifizierung der Kinderschutz-Konvention der Vereinten Nationen dazu verpflichtet hätten, Kindern im Krieg oder auf der Flucht sofort zu helfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Der als Erfolg gefeierte faule Kompromiß lautet nun, daß die Europol-Konvention, auf die man sich gerade noch einigen konnte, demnächst den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden und danach erst die Frage der Rechtsauslegung geklärt werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Im zweiten Anlauf fand sich dann eine Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrags. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Köhler werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung entschieden hat, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. ( Quelle: Tagesschau vom 16.06.2005)
  6. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, vor dessen uneingeschränkter Ratifizierung die Bundesregierung seit Jahren zurückschreckt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2002)
  7. Ab der Ratifizierung eines neuen Wahlgesetzes würden mindestens zwei Monate benötigt, hieß es heute. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.05.2005)
  8. Der FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann kündigte an, dass die Bundesregierung nach einem "schwachen Ergebnis" nicht mit den Stimmen der FDP für die Ratifizierung eines EU-Vertrages rechnen könne. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch in der Debatte über die zur Ratifizierung des Vertrages von Maastricht notwendige Verfassungsreform zwei Verfahrensanträge der Opposition zurückgewiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Zur Ratifizierung der Verfassung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.06.2004)