1. Sie forderte den Präsidenten ihrerseits auf, sein Amt zumindest so lange niederzulegen, bis die Justiz über die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung entschieden habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Das Gericht habe die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für das geplante Atomkraftwerk auch im Hauptverfahren bestätigt und die Anfechtungsklage von RWE als 'unbegründet' abgewiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Blauhelm-Einsätze: Das Gericht bestätigt ebenfalls im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit beim Einsatz der Bundeswehr zur Luftraumüberwachung von Bosnien und der Adria. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Anlass ist eine Gerichtsverhandlung, bei der die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Minderjährigen vor rund 15 Monaten überprüft wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Es gebe keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren, entschieden die Richter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004）
6. Hauptgrund für den massiven Rückzug der Aktionäre sind die anhaltenden Spekulationen um unsaubere Bilanzierungsmethoden, wobei Analysten dem Unternehmen durchweg das Vertrauen aussprechen und keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens hegen. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.06.2002）
7. Die Tatsache, dass die BSR zahlte, ist nicht Gegenstand der Klage - schließlich ist die Rechtmäßigkeit dieses Vertrags unstrittig: Die BSR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2002）
8. Es geht um ein Verfahren im Juli 2001 vor dem Harburger Amtsgericht, in dem die Stadt die Rechtmäßigkeit des Vertrags angezweifelt hat - und unterlag. ( Quelle: ）
9. Toll Collect hatte die Ausschreibung des Bundesverkehrsministeriums gewonnen; das Kartellamt hat in der vergangenen Woche nach eingehender Prüfung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.09.2002）
10. In den Saisonetat wurde angeblich eine Forderung in Höhe von 600000 Mark eingerechnet, über deren Rechtmäßigkeit das Landgericht Wuppertal erst noch entscheiden muss. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2002）