Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gram, will den Fall von dem künftigen Rechtsausschuss überprüfen lassen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Im Rechtsausschuss geht es zusätzlich auch um mit dem Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar.
( Quelle: Aachener Nachrichten vom 15.12.2005)
Der Rechtsausschuss muss dann ein endgültiges Urteil fällen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Sie ist rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und leitet den Rechtsausschuss. 1997 eröffnete sie ihre Anwaltskanzlei in Berlin.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.07.2002)
Morgen wird sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Fall befassen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Dies hat der Rechtsausschuss am Donnerstag beschlossen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.04.2004)
Federführend bei der Datenspeicherung ist der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments, der an diesem Donnerstag über den Kommissionsvorschlag und mögliche Änderungen abstimmen will.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.11.2005)
Im Rechtsausschuss stimmten elf Abgeordnete gegen das Gesetz, neun dafür, sechs enthielten sich.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.04.2002)
Seit fünf Jahren versucht sich der Rechtsausschuss der UN-Generalversammlung darüber zu einigen, was Terrorismus ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.11.2005)
Im Rechtsausschuss des Bundesrats stimmten 13 Länder für die Öffnungsklausel, nur Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen enthielten sich.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.09.2004)