Rechtsbruch

  1. Der "Zustand der Illegalität" müsse dadurch beendet werden, daß ein Weg gefunden werde, der "den Rechtsbruch durch die sächsische Regierung heilt", und die zu Unrecht an VW ausgezahlten 91 Millionen Mark blockiert. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. In einer benachbarten Wache finden die Anwälte der Menschlichkeit, was sie suchen: den alltäglichen Rechtsbruch, den Terror einer polarisierten Gesellschaft. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Der Rechtsbruch geschehe mit voller Rückendeckung der Politik. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Sie wiesen den Vorwurf zurück, bei Anwendung des Gesetzes Rechtsbruch zu begehen. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Die Treuhand fordere damit die Firmen zum Rechtsbruch auf und provoziere zusätzlich für die Zukunft wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn die Firmen jetzt zu geringe Lohn- und Gehaltssteigerungen einplanten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Die Grünen-Stadtverordnete Angela Hanisch mahnte die CDU, die Bürger nicht zum Rechtsbruch aufzufordern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.12.2003)
  7. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Zulassung der Tötungspille Mifegyne ist ein Rechtsbruch, der von öffentlichen Kampagnen und auch von Politikern herbeigezwungen wurde." ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Bürokraten zu unbürokratischem Verhalten zu ermuntern, entspräche der Aufforderung zum Rechtsbruch. ( Quelle: Welt 1997)
  9. "Das Kontrollgremium ist der falsche Ort, um einen offensichtlichen Rechtsbruch, wie im Fall el-Masri geschehen, aufzuklären", sagt auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. ( Quelle: Die Welt vom 08.12.2005)
  10. Es sei ein klarer Rechtsbruch, wenn Patienten abgelehnt würden, sagte Günter Scherer, Staatssekretär der Senatsgesundheitsverwaltung. ( Quelle: Welt 1999)