1. Die Gründe: Es fehlten Rechtsgrundlagen und Sanktionsmöglichkeiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.03.2004）
2. Der bisherige Vorsitzende Harald Thiemann kritisierte auf dem Bundeskongreß der Organisation in Göppingen zugleich die bestehenden Rechtsgrundlagen als nicht ausreichend. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Es müssten die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, dass die Polizei künftig noch bessere Möglichkeiten erhalte, solche Krawalle zu unterbinden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.05.2001）
4. Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen können dazu führen, die Zeiten für die Baugenehmigungen zu verlangsamen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
5. Hinzu kommen Pflegewirtschaft, Rechtsgrundlagen, Organisation der Pflege, Qualitätsmanagement und wissenschaftliche Methodik. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.10.2004）
6. Nach jahrelangem, vom Normalbürger nicht mehr nachvollziehbarem Streit soll in Cannes endlich ein Konsens über die Rechtsgrundlagen der Behörde gefunden werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
7. Demgemäß steht Bundesinnenminister Kanther auf dem Standpunkt, auch für die zentrale Datei des Bundes reichten die vorhandenen Rechtsgrundlagen aus. ( Quelle: Welt 1998）
8. "Wir müssen so schnell wie möglich die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen", hat DTB-Geschäftsführer Kohne erkannt. ( Quelle: Die Welt 2001）
9. Ein Stichwort ist die "Lageabhängige Kontrolle von Personen": Wir haben die Erfahrung gemacht, daß es mit den heutigen Rechtsgrundlagen schwer ist zu verhindern, daß Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen in einem Stadtteil weiter eskalieren. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 07.05.2005）
10. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Behauptungen zurück, nach denen die Rechtsgrundlagen für einen solchen Einsatz fehlten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2001）