1. Die Ministerin nahm auch zum Problem der Insolvenzrechts-Reform Stellung, die mittlerweile zwar in Gesetzestext gegossen worden ist, aber noch immer keine Rechtskraft erlangt hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Falls das Urteil wegen der Feiertage erst Mitte Januar zugestellt wird, muß drei Monate ab Rechtskraft (15. Februar), also Mitte Mai, gewählt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
3. Ob Verwaltungsbehörden unabhängig von der Prozeßrolle der Anstellungskörperschaft im Zivilprozeß noch subjektiv von der Rechtskraft erfaßt werden, ist streitig (79). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Die Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung für das Schadensersatzgericht im Verfahren nach § 945 ZPO ist Folge der materiellen Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Das Tribunal besitzt keine Rechtskraft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Das drückt sich unter anderem in der Tatsache aus, daß im Jahre 1993 elf Planverfahren mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes abgeschlossen werden konnten. ( Quelle: FAZ 1994）
7. Positiv ist auch der Beschluss, mit dem Bau des Großflughafens erst dann zu beginnen, wenn der für das kommende Jahr erwartete Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.08.2002）
8. Die Karlsruher Richter sollen durch dieser Normenkontrollklage untersuchen, ob die Zusammensetzung des Wahlgerichts und die sofortige Rechtskraft seiner Entscheidungen zulässig seien. ( Quelle: ）
9. Der Arbeitskreis V sprach sich auch gegen den Vorschlag aus, daß Wirksamwerden des Fahrverbots nach Wahl des Betroffenen bis zu vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft hinauszuschieben. ( Quelle: Welt 1997）
10. Die Welt: Herr Szymanski, Sie wie auch Ihre Berliner Kollegen gehen davon aus, daß das OVG-Urteil keine Auswirkungen auf die Rechtskraft des Baurechts für den BBI in Schönefeld hat. ( Quelle: Die Welt vom 17.02.2005）