Erschwerend kommt hinzu, dass zu Jahresbeginn die Rechtslage bei den Notfällen ungeklärt war.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.04.2004)
"Die Rechtslage ist in diesem Fall nicht einfach zu beurteilen", erklärte Richterin Dr. Verena Schleicher zu Beginn der Verhandlung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Als er den Schaden geltend machte, lehnte sich der zuständige Sachbearbeiter der Kfz-Versicherung, die ihren Sitz im Hessischen hat, erst mal entspannt zurück und verwies den Versicherten auf die Rechtslage.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.02.2002)
Aufgrund der unklaren Rechtslage hat die indische Börsenaufsicht nunmehr das Genehmigungsverfahren für das Übernahmeangebot an die Hindustan-Aktionäre ausgesetzt.
( Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2005)
Die Arbeiten an der Erneuerung der Wasserleitung sollen erst dann fortgesetzt werden, wenn die Rechtslage klar ist.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das sieht die Verbraucherzentrale genauso: "Privatpersonen sind grundsätzlich nicht berechtigt, anderer Leute Taschen zu durchsuchen", erläutert Geschäftsführerin Mechtilde Stock die Rechtslage.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen Arzneimittel aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat ohnehin nicht über den Versandhandel, etwa das Internet, an den Endverbraucher geliefert werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.11.2002)
Die Bedingungen, CR-Staatsbürger zu werden, erfüllen nach der Rechtslage nur verschwindend wenige Vertriebene.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Bei einem Ehepaar ohne Kinder liegt der Selbstbehalt deutlich über 2 000 Euro im Monat (siehe: Schwierige Rechtslage).
( Quelle: Handelsblatt vom 09.06.2005)
Nach der neuen Rechtslage des so genannten Sarbanes Oxley Akts kann die SEC eingestrichene Strafzahlungen einem Fonds für geschädigte Anleger gutschreiben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.01.2004)