Kurz zuvor hatte die Union ihr "Kompetenzteam" vorgestellt, nun teilte die mit Steuergeldern bezahlte Pressestelle mit: "Sozialdemokratische Rechtspolitik steht für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."
( Quelle: Die Welt vom 24.08.2005)
Am Donnerstag wird über die Innen- und Rechtspolitik sowie über Landwirtschaft und Verbraucherschutz verhandelt.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2002)
Er vermag die Begründungslast nicht umzukehren, die in der Rechtspolitik, vollends in der Verfassungsrechtspolitik immer beim Veränderer liegt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts sei das wichtigste Reformvorhaben der rot-grünen Regierung im Bereich der Innen- und Rechtspolitik.
( Quelle: Welt 1999)
Beispiel für eine dringend notwendige Änderung der europäischen Rechtspolitik ist die Diskussion zur gesundheitsbezogenen Werbung, den sogenannten "Health Claims".
( Quelle: OTS-Newsticker)
Es besteht die Gefahr, dass es der Richter Ronald Schill sein wird, der mit populistischen, teils abstrusen Vorschlägen zur Innen- und Rechtspolitik die Leute dazu bringen wird, ihn zu wählen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.09.2001)
Das ist schön und gut, wenn es um Innen- und Rechtspolitik geht - aber kann man damit die Gesellschaft verstehen?
( Quelle: Die Zeit (02/2001))
Solange es in der Innen- und Rechtspolitik beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt, werden sich die EU-Partner schwer tun, das Programm von Tampere zu verwirklichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der zweite (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gasp) und der dritte (Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik) Pfeiler sind die Bereiche, die noch von der zwischenstaatlichen Kooperation geprägt sind.
( Quelle: TAZ 1996)
Als Gefolgsmann des damaligen FDP-Vorsitzenden Hans Dietrich Genscher war er 1982 nach der Wende in das erste Kabinett Helmut Kohls mit der erklärten Absicht eingetreten, Ruhe in die Rechtspolitik zu bringen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)