Gegen die Vorlage des Bundesrates, der noch schärfere Strafen vorsieht, haben Zypries und auch andere Rechtspolitiker der Koalition verfassungsrechtliche Bedenken.
( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005)
Herr Roggan, Bürgerrechtler, kritische Juristen und liberale Rechtspolitiker laufen seit Jahren Sturm gegen den Großen Lauschangriff.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.03.2004)
Die Rechtspolitiker im Landtag haben Justizminister Kurt Schelter (CDU) am Donnerstag aufgefordert, die von ihm vorbereitete Bundesratsinitiative zur schärferen Bekämpfung des Rechtsextremismus in einigen Punkten zu überarbeiten und zu ergänzen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Und ein weiterer Name kommt ins Spiel: Der Rechtspolitiker Heinz Lanfermann habe in den vergangenen Monaten hohes Verhandlungsgeschick bei umstrittenen Themen - wie etwa dem Kompromiß beim Paragraphen 218 - gezeigt.
( Quelle: Welt 1995)
Er begibt sich damit in Nachfolge diverser Rechtspolitiker der Union, die Kindern schon in den 90er Jahren mit verschärften Repressalien beizukommen hofften.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.01.2004)
Innenund Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion kündigten Widerstand gegen einzelne Verhandlungsergebnisse an.
( Quelle: N-TV Online vom 15.12.2004)
Telefonisch ist der Verfassungsgerichtspräsident immerhin zu einer Arbeitskreis-Sitzung der Rechtspolitiker eingeladen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
SPD-Innenexperte Wiefelspütz plädiert dafür, der Rechtspolitiker der Grünen, Jerzy Montag, lehnt dies ab.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.01.2005)
Dagegen haben Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Grünen der Chefin der Gauck-Behörde den Rücken gestärkt.
( Quelle: Die Welt 2001)
Rechtspolitiker der Bundestags-Fraktionen bezweifeln, dass die Länder schnell die erforderlichen Mittel aufbringen werden.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.03.2005)