Wer Klagen von Asylbewerbern verhindern will, müsste die im Grundgesetz verankerte Rechtsweggarantie einschränken.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Gesetzentwurf lasse die Rechtsweggarantie des Artikels 19 unberührt, "und deshalb akzeptieren wir, die CSU, ihn eigentlich nicht".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
"Wir halten an der Rechtsweggarantie nach dem Grundgesetz fest", betonte der Richter.
( Quelle: TAZ 1996)
"Einvernehmliches Votum" sei gewesen, das individuelle Asylrecht und die Rechtsweggarantie im Kern zu erhalten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)