Reformgesetze

  1. Die Finanzminister der Länder haben unterdessen mit Unionsmehrheit den Bundeshaushalt 2004 und wichtige Reformgesetze der Bundesregierung abgelehnt. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.09.2003)
  2. Gleichwohl kritisiert die Kommission, dass die Umsetzung zahlreicher Reformgesetze immer wieder durch Bürokratie und Justiz behindert werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2003)
  3. In ihrem "Startprogramm", das Kanzlerkandidat Gerhard Schröder am Donnerstag in Berlin vorstellen will, verspricht die SPD, daß sie als erstes die Rentenreform und andere Reformgesetze der Koalition rückgängig machen oder korrigieren werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Erstens wolle die Bundesregierung verhindern, dass im Bundesrat die Verhandlungen über die Reformgesetze, das sogenannte Hartz-Paket, mit den Beratungen über die Handwerksreform vermischt würden. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.09.2003)
  5. Die bayerische Landesregierung forderte die Bundesregierung auf, die Reformgesetze umgehend durch den Bundestag zu bringen. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.09.2003)
  6. Schon am ersten Tag signalisierte das Oberhaus ein schweres Regieren, vor allem wenn es um Reformgesetze geht, die der Zustimmung des Oberhauses bedürfen. ( Quelle: Welt 1998)
  7. Diskussionen in dieser Preisklasse muss man sich vorstellen, bevor der Bundestag dann mit zehn namentlichen Abstimmungen über die Reformgesetze der Regierung entscheidet. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.12.2003)
  8. Die Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses soll letzte redaktionelle Hand an die 13 Reformgesetze legen und offene Details klären. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.12.2003)
  9. Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Reformgesetze gegen die heftige Kritik aus dem Lager der Opposition. ( Quelle: )
  10. Die Reformgesetze markieren keine Endstation, sondern allenfalls den Anfang eines bisher nicht hinreichend glaubwürdigen Umbaus. ( Quelle: Die Zeit (38/2002))