Regierungsvorlage

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  1. Die SPD will daher in jedem Fall die Regierungsvorlage zur Versöhnungserklärung mittragen. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Das derzeitige Wachstum liegt indes deutlich über Klagen über Lärmbelästigung der Zuwachsquote von 3,5 Prozent, die die Grundlage der Regierungsvorlage war. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Für die Regierungsvorlage stimmten in der nicht-öffentlichen Sitzung 358 Abgeordnete, dagegen 183. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.10.2003)
  4. Am 8. Juli soll das österreichische Parlament die Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikations-Gesetzes (TKG) absegnen. ( Quelle: Telepolis vom 04.07.2003)
  5. Bei der Abstimmung im Parlament am 1. März hatte fast ein Drittel der AKP-Abgeordneten gegen die Regierungsvorlage gestimmt, amerikanische Kampfverbände mit Ziel Irak ins Land zu lassen. ( Quelle: Die Zeit (12/2003))
  6. Ein pikantes Detail: SVP-Chef Christoph Blocher hätte nach Schweizer Demokratieverständnis als Justizminister für die Regierungsvorlage werben müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2004)
  7. Die beiden, so heißt es, hätten darauf hingewirkt, daß die Regierungsvorlage den Kabinettstisch nicht ganz so "weich" verlassen habe, wie sie aus dem Verteidigungsministerium gekommen sei. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. So gestand Grünen-Chef Fischer, klarer Gegner der Regierungsvorlage: "Ich weiß keine Politik, die diesen grauenhaften Krieg beenden kann." ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  9. Die Regierungsvorlage und die Beschlüsse des Finanzausschusses werden vom Plenum in einer zweiten Lesung beraten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Kurden demonstrieren gegen Pläne aus Ankara Die irakische Führung lobte das Scheitern der Regierungsvorlage im türkischen Parlament. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 04.03.2003)
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