Inzwischen sind sich alle Beteiligten einig, dass zwar im Grundgesetz steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung" - aber einsame Entscheidungen sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
( Quelle: BILD 2000)
Sicher erscheint damit eins: Gleichgültig, wer die Richtlinien der Politik in den nächsten Monaten und Jahren bestimmt, ihr Gehalt an Marktwirtschaft wird abnehmen.
( Quelle: Die Zeit (11/1974))
Verfassungspolitisch versieht der Bundesaußenminister sein Amt im Rahmen der Richtlinien der Politik selbständig.
( Quelle: Die Zeit (48/2001))
Der Bundeskanzler ist zuständig für die Richtlinien der Politik, der Vizekanzler für die auswärtigen Beziehungen - und der Nebenkanzler für die Verschlechterung des Koalitionsklimas.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2001)
Die größere Partei stellt nicht nur die Kanzlerin, sondern die bestimmt auch die Richtlinien der Politik.
( Quelle: Die Welt vom 27.09.2005)
Zwei weitere Grundpositionen hat Frau Merkel für den Fall, dass sie die Richtlinien der Politik bestimmen kann, bereits angekündigt: Sie will die kriegstreiberische und völkerrechtswidrige Außenpolitik der USA mit Soldaten der Bundeswehr unterstützen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.03.2004)
In Bayern bestimmt die CSU seit 1966 die Richtlinien der Politik.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 02.03.2004)
Der SPD-Chef bestimmt nicht die Richtlinien der Politik.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Die deutschen Richtlinien der Politik würden von einem "Kanzler aller Fahrräder" bestimmt.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Chirac bestimmt die Richtlinien der Politik und vertritt das Land nach außen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)