Richtlinien der Politik

  1. Inzwischen sind sich alle Beteiligten einig, dass zwar im Grundgesetz steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung" - aber einsame Entscheidungen sind einfach nicht mehr zeitgemäß. ( Quelle: BILD 2000)
  2. Sicher erscheint damit eins: Gleichgültig, wer die Richtlinien der Politik in den nächsten Monaten und Jahren bestimmt, ihr Gehalt an Marktwirtschaft wird abnehmen. ( Quelle: Die Zeit (11/1974))
  3. Verfassungspolitisch versieht der Bundesaußenminister sein Amt im Rahmen der Richtlinien der Politik selbständig. ( Quelle: Die Zeit (48/2001))
  4. Der Bundeskanzler ist zuständig für die Richtlinien der Politik, der Vizekanzler für die auswärtigen Beziehungen - und der Nebenkanzler für die Verschlechterung des Koalitionsklimas. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2001)
  5. Die größere Partei stellt nicht nur die Kanzlerin, sondern die bestimmt auch die Richtlinien der Politik. ( Quelle: Die Welt vom 27.09.2005)
  6. Zwei weitere Grundpositionen hat Frau Merkel für den Fall, dass sie die Richtlinien der Politik bestimmen kann, bereits angekündigt: Sie will die kriegstreiberische und völkerrechtswidrige Außenpolitik der USA mit Soldaten der Bundeswehr unterstützen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.03.2004)
  7. In Bayern bestimmt die CSU seit 1966 die Richtlinien der Politik. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 02.03.2004)
  8. Der SPD-Chef bestimmt nicht die Richtlinien der Politik. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  9. Die deutschen Richtlinien der Politik würden von einem "Kanzler aller Fahrräder" bestimmt. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  10. Chirac bestimmt die Richtlinien der Politik und vertritt das Land nach außen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)