Richtlinienkompetenz

  1. Angie hat doch gerade bewiesen, daß sie an meine Richtlinienkompetenz in Sachen Unterschriftenaktionen gegen Ausländer nicht rankommt. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.10.2004)
  2. Und auch das nur, wenn Kanzler Schröder den Grünen nicht einmal mehr demonstriert, dass seine grundgesetzlich abgesicherte Richtlinienkompetenz mehr gilt als eine verfassungsrechtlich irrelevante Koalitionsvereinbarung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2002)
  3. Die aktuelle Diskussion über die Richtlinienkompetenz war von SPD-Chef Franz Müntefering und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angestoßen worden. ( Quelle: Die Welt vom 13.10.2005)
  4. Der Regierende Bürgermeister soll wie der Bundeskanzler auf Bundesebene eine Richtlinienkompetenz für die Führung der Regierungsgeschäfte bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.01.2003)
  5. Was ist, wenn "Gerd" sich auf die Richtlinienkompetenz beruft? ( Quelle: Die Zeit (12/1999))
  6. Die Befugnis, in streitigen Fällen kraft Richtlinienkompetenz im Bundesrat für ihr Land abzustimmen, haben Ministerpräsidenten auch in der Vergangenheit schon für sich in Anspruch genommen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)
  7. Diplomaten wie Europaparlamentarier sind sich inzwischen einig: "Zur Not, wenn Bonn 3,4 Prozent Defizit hat, wird der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Euro starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Der Regierende Bürgermeister müsse "Richtlinienkompetenz" erhalten, um Senatoren "ohne Angaben von Gründen" entlassen zu können. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Mit seiner Richtlinienkompetenz trage der Ministerpräsident die Verantwortung für die Versäumnisse und Bildungsmisere im Land. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Es gebe auch in dieser Frage eine Verantwortung des Bundeskanzlers, die er im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz habe, sagte Schröder "n-tv". ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 24.03.2005)