SPD-Länder

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  1. Stoiber und die SPD-Länder wollen keine Einmischung der Bundespolitik in die Krankenhausplanung und -finanzierung der Länder. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Eine Koalition der SPD mit CDU oder FDP würde - mit Wegfall der drei Stimmen Hamburgs für von der Bonner Koalition abgelehnte SPD-Initiativen - die gestaltende Bundesratsmehrheit der SPD-Länder beenden. ( Quelle: )
  3. Dennoch bewegen sich Bayern und die SPD-Länder nicht auf gleichem gesundheitspolitischen Kurs. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Wie Schnoor betonte, besteht auf seiten der SPD-Länder unter entsprechenden Voraussetzungen kein Interesse, den am 12. Juni endgültig ablaufenden Abschiebestopp bis zu diesem letzten Zeitpunkt auszuschöpfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. In dem Grundsatzpapier der SPD-Länder für die von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) geplante Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) heißt es dazu: "Ein Auswahlrecht für die Hochschulen wird abgelehnt." ( Quelle: )
  6. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in der vergangenen Woche mit den Regierungschefs der ostdeutschen SPD-Länder auf eine Fortschreibung der Finanzhilfen des Bundes in der bisherigen Höhe von 20,6 Mrd. DM jährlich geeinigt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. Erst diese Woche stimmten SPD-Länder für den Transrapid - ein Zehnmilliardengrab, das nur wenige hundert Arbeitsplätze sichert. ( Quelle: TAZ 1995)
  8. Auch die SPD-Länder, die eine Anhebung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen haben, bedienen sich der Statistik. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.03.2001)
  9. Das ist zumindest die Rechtsauffassung der SPD-Länder. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. Im Namen der SPD-Länder im Bundesrat hatte Frau Martini mehrfach einen völligen Importstop für britisches Rindfleisch gefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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