Stoiber und die SPD-Länder wollen keine Einmischung der Bundespolitik in die Krankenhausplanung und -finanzierung der Länder.
( Quelle: Welt 1996)
Eine Koalition der SPD mit CDU oder FDP würde - mit Wegfall der drei Stimmen Hamburgs für von der Bonner Koalition abgelehnte SPD-Initiativen - die gestaltende Bundesratsmehrheit der SPD-Länder beenden.
( Quelle: )
Dennoch bewegen sich Bayern und die SPD-Länder nicht auf gleichem gesundheitspolitischen Kurs.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wie Schnoor betonte, besteht auf seiten der SPD-Länder unter entsprechenden Voraussetzungen kein Interesse, den am 12. Juni endgültig ablaufenden Abschiebestopp bis zu diesem letzten Zeitpunkt auszuschöpfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
In dem Grundsatzpapier der SPD-Länder für die von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) geplante Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) heißt es dazu: "Ein Auswahlrecht für die Hochschulen wird abgelehnt."
( Quelle: )
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in der vergangenen Woche mit den Regierungschefs der ostdeutschen SPD-Länder auf eine Fortschreibung der Finanzhilfen des Bundes in der bisherigen Höhe von 20,6 Mrd. DM jährlich geeinigt.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Erst diese Woche stimmten SPD-Länder für den Transrapid - ein Zehnmilliardengrab, das nur wenige hundert Arbeitsplätze sichert.
( Quelle: TAZ 1995)
Auch die SPD-Länder, die eine Anhebung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen haben, bedienen sich der Statistik.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.03.2001)
Das ist zumindest die Rechtsauffassung der SPD-Länder.
( Quelle: TAZ 1996)
Im Namen der SPD-Länder im Bundesrat hatte Frau Martini mehrfach einen völligen Importstop für britisches Rindfleisch gefordert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)