Wie schon einmal habe die CDU seine Ernennung blockiert, weil sie über das Abstimmungsverhalten der SPD-Mehrheit im 32köpfigen Bonner Richterwahlausschuß verärgert gewesen sei.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Am 28. April 1995 wies die damals stattliche SPD-Mehrheit im Bundesrat den Etat des Finanzministers Theo Waigel (CSU) für 1995 zurück und rief zunächst den Vermittlungsausschuss an (wegen der Wahl 1994 hatte sich das Gesetzgebungsverfahren verzögert).
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2003)
Die SPD-Mehrheit versagte den vor zwei Wochen vom Bundestag erneut beschlossenen Reformgesetzen die Zustimmung und beendete so auch das zweite Vermittlungsverfahren.
( Quelle: Welt 1997)
Diese Pasage fand ausschließlich die Zustimmung der SPD-Mehrheit im Landtag.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Entscheidend sei eine Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat zur Erhöhung des steuerfinanzierten Zuschusses zur Rentenversicherung, sagte Schäuble.
( Quelle: Welt 1997)
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit stoppte der Bundesrat das Gesetz zur Sofortbremsung der Krankenhausausgaben für dieses Jahr und rief den Vermittlungsausschuß an.
( Quelle: Welt 1996)
Die dortige SPD-Mehrheit in der Länderkammer will Tempolimits ab 180 Mikrogramm sowie Fahrverbote bereits ab 240 Mikrogramm durchsetzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die noch ausstehende Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat gilt als sicher.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
In einem von Helmut Werner unterzeichneten Aufruf hieß es, Ziel sei, die absolute SPD-Mehrheit zu brechen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die vom Bundessicherheitsrat mit SPD-Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen beschlossene Lieferung eines Test-Leopard an die Türkei hatte eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.
( Quelle: DIE WELT 2000)