SPD-Mehrheit

  1. Wie schon einmal habe die CDU seine Ernennung blockiert, weil sie über das Abstimmungsverhalten der SPD-Mehrheit im 32köpfigen Bonner Richterwahlausschuß verärgert gewesen sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Am 28. April 1995 wies die damals stattliche SPD-Mehrheit im Bundesrat den Etat des Finanzministers Theo Waigel (CSU) für 1995 zurück und rief zunächst den Vermittlungsausschuss an (wegen der Wahl 1994 hatte sich das Gesetzgebungsverfahren verzögert). ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2003)
  3. Die SPD-Mehrheit versagte den vor zwei Wochen vom Bundestag erneut beschlossenen Reformgesetzen die Zustimmung und beendete so auch das zweite Vermittlungsverfahren. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Diese Pasage fand ausschließlich die Zustimmung der SPD-Mehrheit im Landtag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Entscheidend sei eine Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat zur Erhöhung des steuerfinanzierten Zuschusses zur Rentenversicherung, sagte Schäuble. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit stoppte der Bundesrat das Gesetz zur Sofortbremsung der Krankenhausausgaben für dieses Jahr und rief den Vermittlungsausschuß an. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Die dortige SPD-Mehrheit in der Länderkammer will Tempolimits ab 180 Mikrogramm sowie Fahrverbote bereits ab 240 Mikrogramm durchsetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Die noch ausstehende Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat gilt als sicher. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. In einem von Helmut Werner unterzeichneten Aufruf hieß es, Ziel sei, die absolute SPD-Mehrheit zu brechen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Die vom Bundessicherheitsrat mit SPD-Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen beschlossene Lieferung eines Test-Leopard an die Türkei hatte eine schwere Koalitionskrise ausgelöst. ( Quelle: DIE WELT 2000)