1. Die Richter in Karlsruhe hatten am 14. Juli 1999 das so genannte Schuldrechtsanpassungsgesetz für nicht verfassungskonform erklärt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2002）
2. Nein, gemäß 28, 36 Schuldrechtsanpassungsgesetz endet die Pflicht, öffentliche Lasten zu tragen, wenn Sie für das Grundstück ein Nutzungsentgelt bezahlen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Eine Präzisierung der Nutzungszuordnung erfolgt durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Dieses ist stets für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes heranzuziehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Diese wegen ihrer Wochenendbebauung verkürzt auch Datschenverträge (9) genannten Rechtsverhältnisse werden als Hauptanwendungsbereich in das Schuldrechtsanpassungsgesetz übergeleitet (10). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Nach dem "Schuldrechtsanpassungsgesetz" aus dem Jahre 1994 haben sie im Falle der eigenen Kündigung kaum eine Entschädigung für ihre Baulichkeiten und Anpflanzungen zu erwarten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）