Schulverfassungsgesetz

  1. Bildungsstadtrat Wolfgang Unger (SPD): "Das Vorgehen ist im Schulverfassungsgesetz eindeutig vorgegeben." ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  2. Laut Schulverfassungsgesetz ist die "erste Sitzung der Bezirksausschüsse von dem für das Schulwesen zuständige Mitglied des Bezirksamtes einzuberufen" ( 71), also von Herrn Dr. Unger (SPD). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Der Novellierungsentwurf der Koalition zum Schulverfassungsgesetz sieht lediglich vor, dem Schulleiter sein Stimmrecht in der Konferenz zu entziehen, womit Abstimmungsparität in diesen Gremien hergestellt würde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.11.2003)