Schutzauftrages

  1. Der Gesetzgeber hat dabei einen Spielraum, innerhalb dessen er geeignete Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzauftrages ergreifen kann. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Sicherlich aber können nicht einzelne Handlungsinstrumente oder Vorgehensprinzipien des staatlichen Schutzauftrages zu kollisionsfähigen Verfassungsgütern heraufstilisiert werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)