Sicherheitspaket

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  1. Das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Bekämpfung des Terrorismus ist noch nicht fertig geschnürt: Innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD gibt es noch Unstimmigkeiten über mehrere Punkte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2001)
  2. WamS: Die Bundesjustizministerin hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ihr zweites Sicherheitspaket. ( Quelle: Die Welt 2001)
  3. Die Palästinenser müssten nun ein Sicherheitspaket umsetzen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.06.2003)
  4. Maßnahmen, die die Union den Wählern als sogenanntes Sicherheitspaket 3 schmackhaft machen will. ( Quelle: Die Zeit (30/2002))
  5. Schily will indes rasch sein zweites Sicherheitspaket vorlegen, das aus dem Zuwanderungsgesetz ausgegliedert werden und eine schärfere Überprüfung von Zuwanderern ermöglichen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.10.2001)
  6. Die Bauland GmbH, Bauträger und Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank, bietet Privatkunden bei neuen, ausgewählten Bauvorhaben als spezielle Serviceleistung ein Sicherheitspaket. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003)
  7. Unionsgeführte Länder legen eigenes Konzept vor Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für das so genannte zweite Sicherheitspaket der Regierung ab. ( Quelle: Die Welt 2001)
  8. Unterdessen hat die FDP erklärt, dass sie das zweite Sicherheitspaket von Schily mittragen werde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.10.2001)
  9. Daraufhin wurden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Sicherheitspaket II um genau diese Bereiche erweitert, auch für die Landesämter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2002)
  10. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau illustrierte dies mit dem rot-grünen "Sicherheitspaket", das sie als Angriff auf das Grundgesetz verurteilte. ( Quelle: Neues Deutschland vom 31.03.2003)
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