1. Das Gesetz sei verfassungswidrig, denn die Höhe des Arbeitslosengeldes II sei mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.11.2004）
2. Konkrete Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Sozialstaatsgebot zumindest in Verbindung mit anderen Verfassungspostulaten, etwa dem Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: Die Zeit 1996）
3. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes präzisieren, plebiszitäre Elemente einfügen, Umwelt, Gleichberechtigung, Frieden verfassungsrechtlich besser absichern - das und noch viel mehr wollen Sozialdemokraten, Grüne, Bündnis 90 und PDS. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Im Grundgesetz sei ein Sozialstaatsgebot verankert, nach Kirchhofs Plänen würden Vielverdiener die Nutznießer sein, sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung. ( Quelle: Tagesschau vom 21.08.2005）
5. Dieses Sozialstaatsgebot bedeutet, dass der Staat seinen Bürgern in sozialen Notlagen Hilfe leisten soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2001）