Spruchkörper

  1. Der Gesetzgeber verlange dafür einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper, der beispielsweise für ganz Schleswig-Holstein beim Landgericht Flensburg angesiedelt sei, erläuterte der Leitende Oberstaatsanwalt. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Auch künftig würde es spezielle Spruchkörper geben, sagte der BGH-Präsident. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2003)
  3. Nach den dazu vom BVerfG aufgestellten Kriterien muß eine Zuständigkeitsregelung von vornherein (Vorauswirkungsprinzip) und so eindeutig und genau wie möglich (Bestimmtheitsgrundsatz) festlegen, welcher Spruchkörper oder Richter zuständig ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)