1. Die Kundgabe eines ehrmindernden Geltungswertmangels ist danach "in einer sexuellen Handlung allein regelmäßig nicht zu sehen und erfüllt deshalb auch nicht den Tatbestand des § 185 StGB". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Rechtsgrundlagen für die Beratung sind das Strafgesetzbuch (StGB) 219 und das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) 1 bis 11. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Solange § 109b StGB galt, galt er auch für die entsprechende Straftat gegen die hier stationierten Truppen eines Vertragsstaates des Nordatlantikpaktes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Im Streit um die Neuregelung des Paragraphen 218 StGB rechnet die Bundesministerin mit einer Fristenregelung für den Fall, daß sich die Befürworter der Indikationsregelung nicht auf einen Entwurf einigen können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Bei Verstoß, heißt es, könne das Filmmaterial sichergestellt werden, §§ 96 und 109g StGB: Der Bundesminister der Verteidigung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Wir wollen es nicht den Frauen zumuten, gegen den bayerischen Sonderweg beim Paragraphen 218 StGB vorzugehen, sondern wir wollen selbst handeln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Bilden Individualrechtsgüter nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar das Rechtsgut - wie bei § 170b StGB - beschränkt sich der Schutz nach anderer Auffassung nicht zwingend auf Inlandsinteressen (12). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Ein Mörder nach § 211 des StGB ist, wer einen Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam tötet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Er wurde deshalb vom LG wegen täterschaftlich - durch Unterlassen - begangener umweltgefährdender Abfallbeseitigung nach § 326 I Nr. 3 StGB verurteilt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Solche christlich-fundamentalistischen Einzelkämpfer wähnte man längst ausgestorben, sind doch seit den sechziger Jahren nur noch selten Bücher wegen Verstoßes gegen den Pornographie-Paragraphen 184 StGB vor Gericht verhandelt worden;. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）