Das hermetische, als "neuer Gesellschaftsvertrag" überhöhte, aber eigentlich anspruchslose Konzept der Reduzierung der Staatsaufgaben ist auf seine Weise attraktiv.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS deutet darauf hin, dass sie sich der Grundnotwendigkeit, vor der Berlin steht, nämlich einer Überprüfung aller Staatsaufgaben, nicht stellt.
( Quelle: Die Welt 2001)
Schuld an der Misere hat nach Meinung der Branchensprecher die Regierung, weil sie durch Zweckentfremdung der Sozialbeiträge für allgemeine Staatsaufgaben die Lohnnebenkosten auf Rekordhöhen treibt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Präsident Clinton darf über seine ursprünglichen Ziele nicht einmal mehr laut nachdenken, er muß die Staatsaufgaben weiter beschneiden, sonst droht Amtsverlust.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Theoretisch müssen die täglichen Staatsaufgaben zunächst von den herrschaftsbegründenden Staatszwecken und den verfassungsbestimmenden Staatszielen abgeschichtet werden.
( Quelle: Welt 1995)
Gute Schulen und Arbeitsförderung für die Modernisierungsverlierer bleiben dabei originäre Staatsaufgaben - und tatsächlich ist kaum ein Marktmechanismus vorstellbar, der hier auf andere Weise Abhilfe schaffen könnte.
( Quelle: Die Zeit (20/1998))
Nicht leicht zu überwinden ist auch die Allmachts- und Bevormundungsmentalität, die sich mit der Ausweitung der Staatsaufgaben breitgemacht hat.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Zeitlang mit neuen "Parteiaufgaben, ich meine natürlich Staatsaufgaben, in Ruhe lassen" solle.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Für die SPD sei aber die "Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern der praktischen Vernunft".
( Quelle: TAZ 1997)