Staatshaftung

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  1. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird auf die Mitte 2005 wegfallende Staatshaftung wohl mit einem Stellenabbau reagieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.02.2004)
  2. Zudem fordern die Republikaner höhere Schwellen für die befristete Staatshaftung: Der Steuerzahler soll keinesfalls die Versicherungsbranche subventionieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2002)
  3. Spätestens 1999, wenn die Kunsthalle mit einer van Gogh-Schau endgültig zu überregionaler Attraktivität finden will, "müßte es eine Staatshaftung geben", sagt Herzogen-rath. ( Quelle: TAZ 1995)
  4. Grund sei das Auslaufen der Staatshaftung, die seit den Anschlägen vom 11. September gegolten hatte. ( Quelle: Netzeitung vom 08.11.2002)
  5. Für den Fall, dass die zuständigen Behörden ihre Aufsicht vernachlässigten, hätten die Bankkunden im Rahmen der Staatshaftung keinen zusätzlichen Entschädigungsanspruch. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2003)
  6. Dieses sieht eine engere Zusammenarbeit der 51 Sparkassen in Hessen und Thüringen mit der Landesbank vor, um die Institute für die Zeit nach dem Ende der Staatshaftung im Jahr 2005 zu rüsten. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.09.2003)
  7. Entweder geht man von einem Mandatskontrakt aus, dann nur Beamtenhaftung, oder man rechnet das Handeln des Beamten unmittelbar dem Staat zu, dann unmittelbare Staatshaftung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. So habe etwa Karl Carstens 1981 das Gesetz zur Reform der Staatshaftung trotz schwerer Bedenken verkündet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2005)
  9. Für sie beginnt Mitte 2005 mit dem Wegfall der Staatshaftung eine neue, schwierigere Ära. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.11.2004)
  10. Anders als die Europäische Kommission wollen die Verkehrsminister der EU-Staaten die Staatshaftung für Flug-Gesellschaften verlängern: Sie fürchten Nachteile gegenüber US-Airlines. ( Quelle: Netzeitung vom 04.10.2002)
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