Staatspraxis

  1. Das kann aber nur bedeuten, daß eine Staatspraxis, die sich im Auslegungsrahmen der Verfassung hält, nicht durch die Interpretation eines Gerichts ersetzt werden darf, selbst wenn es diese für vorzugswürdig hält. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Es handele sich um eine "Staatspraxis zur Beilegung politischer Krisensituationen". ( Quelle: Spiegel Online vom 11.08.2005)
  3. Das Gericht ließ erkennen, dass das Verfahren von weit reichender Bedeutung für die Staatspraxis ist. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.10.2002)
  4. Die Staatspraxis hat ihr eigenes Recht gesetzt, und das Verfassungsgericht hat das anerkannt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2005)
  5. Auch der SPD-Politiker Herbert Schnoor verlangte eine politische Reaktion, "wenn Folter in der Staatspraxis weiterhin ohne energische Gegenmaßnahmen hingenommen wird". ( Quelle: Welt 1997)
  6. Bei einer an den Menschenrechten orientierten Auslegung habe die Befehls- und Staatspraxis der DDR nicht zur Rechtfertigung der Todesschüsse führen können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Regierungssprecher Belá Anda sagte, es sei "erprobte Staatspraxis", daß der Bundespräsident den Kanzler, den Bundestagspräsidenten und das Bundesjustizministerium vorab informiere. ( Quelle: Die Welt vom 19.07.2005)