Staatsschutzkammer

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  1. Gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen 'Nationalistischen Front' (NF) wird seit Montag vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig verhandelt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz hat am Freitag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen einer der größten Prozesse gegen die bundesdeutsche Neonaziszene begonnen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Der Pfullinger stand 1995 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 12.08.2005)
  4. Die Staatsanwaltschaft sah darin zunächst eine 'Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz', die laut Gesetz von einer Staatsschutzkammer des Landgerichts geprüft werden muß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. An dieser Einschätzung hat die Staatsschutzkammer keinen Zweifel gelassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts setzte zunächst zehn Verhandlungstage bis Ende April an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.03.2005)
  7. Auch habe Althans am ersten Verhandlungstag vor der Staatsschutzkammer mit Begeisterung von dem in Kanada lebenden führenden Holocaust-Leugner Ernst Zündel gesprochen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Wegen Volksverhetzung und Nazi-Propaganda ist ein 33-Jähriger von der Staatsschutzkammer des Landgerichts zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.02.2002)
  9. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, daß der 27jährige verfassungsfeindliches Propagandamaterial gelagert und zur Verbreitung bereitgehalten hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Der Prozeß gegen Trostel, seinen 32jährigen Bruder Karl-Heinz und zwei mitangeklagte Männer aus dem Raum Offenbach soll auf jeden Fall am 29. April vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts beginnen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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