Es ist das älteste erhaltene Petschaft - seine drei Vorgänger sind verschollen -, das zwischen 1304 und 1810 alle bedeutenden Staatsverträge zierte.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.12.2004)
Zeitungsmeldungen zufolge will die brandenburgische Landesregierung mit Berlin über eine Änderung oder eine Kündigung der Staatsverträge verhandeln.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deswegen ist es ja auch richtig, dass zurzeit über Staatsverträge und Selbstverpflichtungen eine Präzision des Grundversorgungsgebots erfolgt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2005)
Um eine Strafe auch gegen den Willen eines Häftlings im Ausland vollziehen zu können, müßten Gesetze geändert und Staatsverträge mit den jeweiligen Ländern abgeschlossen werden.
( Quelle: FAZ 1994)
Seit längerem verhandeln die Länder deshalb über neue Staatsverträge, kommen aber nicht voran.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Staatsverträge insbesondere zwischen Ländern, auch Gliedstaatenverträge genannt, werden ähnlich wie völkerrechtliche Verträge behandelt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sollte die Fusion scheitern, seien mehr als zweihundert Staatsverträge notwendig, um zu entsprechenden Abstimmungen zu gelangen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Gleiches galt für Staatsverträge, durch die Verfassungsgegenstände berührt waren.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Kultusministerkonferenz plant im Gegenzug Staatsverträge, durch die Länderparlamente an der Reform beteiligt würden, aber nur am Rande, weil der Formungsprozeß längst abgeschlossen ist.
( Quelle: Welt 1997)
Zu unterscheiden ist zwischen dem "fakultativen" und dem "obligatorischen" Referendum: wenn es zum Beispiel um Staatsverträge geht, muss zwingend eine Volksabstimmung stattfinden - ob das jetzt jemand verlangt oder nicht.
( Quelle: DIE WELT 2000)