Wer den Staatsvertrag auf die lange Bank schiebt, beerdigt das Projekt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.01.2004)
Romberg erklärte, ersei "überzeugt, daß mit dem Staatsvertrag als Kompromiß eine feste Brücke für den Übergang in die neue Ordnung gebaut worden ist".
( Quelle: TAZ 1990)
Es galt, die Kohlsche Tempo-Macherei hin ins blanke Ja und Nein gegenüber dem Staatsvertrag zu durchbrechen.
( Quelle: TAZ 1990)
Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburgs haben dem Staatsvertrag zugestimmt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.06.2002)
In dem Staatsvertrag zwischen Italien und der Katholischen Kirche steht, dass die Kirche über die Zulassung von Religionslehrern entscheidet.
( Quelle: Netzeitung vom 28.02.2003)
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und den Landtagen forderten dagegen einen Staatsvertrag für kostenlose Live- Übertragungen wichtiger Sport- und Kulturereignisse.
( Quelle: Welt 1997)
Der Rundfunkauftrag festgelegt und geregelt im "Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland" schreibt die Berücksichtigung von Minderheiten vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Noch sind die Bürgermeister und Landräte im Grenzraum Baden-Württembergs mit den neuen Möglichkeiten, die ihnen der Staatsvertrag eröffnet, nicht vertraut.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
"Ja, genau", so Resch, "das Prinzip der dezentralen Konzentration ist im Staatsvertrag nicht festgeschrieben."
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Als letztes Landesparlament verabschiedete der baden-württembergische Landtag am Mittwoch den Staatsvertrag der Länder, in dem die neue Gebühr bis Ende 2008 festgeschrieben wird.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2005)