Staatsvertrag

  1. Wer den Staatsvertrag auf die lange Bank schiebt, beerdigt das Projekt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.01.2004)
  2. Romberg erklärte, ersei "überzeugt, daß mit dem Staatsvertrag als Kompromiß eine feste Brücke für den Übergang in die neue Ordnung gebaut worden ist". ( Quelle: TAZ 1990)
  3. Es galt, die Kohlsche Tempo-Macherei hin ins blanke Ja und Nein gegenüber dem Staatsvertrag zu durchbrechen. ( Quelle: TAZ 1990)
  4. Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburgs haben dem Staatsvertrag zugestimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.06.2002)
  5. In dem Staatsvertrag zwischen Italien und der Katholischen Kirche steht, dass die Kirche über die Zulassung von Religionslehrern entscheidet. ( Quelle: Netzeitung vom 28.02.2003)
  6. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und den Landtagen forderten dagegen einen Staatsvertrag für kostenlose Live- Übertragungen wichtiger Sport- und Kulturereignisse. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Der Rundfunkauftrag festgelegt und geregelt im "Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland" schreibt die Berücksichtigung von Minderheiten vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Noch sind die Bürgermeister und Landräte im Grenzraum Baden-Württembergs mit den neuen Möglichkeiten, die ihnen der Staatsvertrag eröffnet, nicht vertraut. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. "Ja, genau", so Resch, "das Prinzip der dezentralen Konzentration ist im Staatsvertrag nicht festgeschrieben." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Als letztes Landesparlament verabschiedete der baden-württembergische Landtag am Mittwoch den Staatsvertrag der Länder, in dem die neue Gebühr bis Ende 2008 festgeschrieben wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2005)