Staatsvertrag

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  1. Was würden Sie im Staatsvertrag ändern? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002)
  2. Auch eine Resolution wurde einmütig verabschiedet, in der die Regierungen und Landtage beider Bundesländer aufgefordert wurden, umgehend einen Staatsvertrag zu verabschieden und diesen dann den AKK-Bürgern zum Volksentscheid vorzulegen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Wenn es nach diesem Zeitplan geht, wäre es denkbar, im kommenden Jahr über einen Staatsvertrag zwischen der Gemeinde und der Landesregierung zu reden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2002)
  4. Das Vertragswerk ersetzt einen bereits 36 Jahre alten Staatsvertrag für diese Region. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2005)
  5. Nach dem Scheitern der Festschreibung von Langzeitstudiengebühren in einem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern wurde nicht mehr damit gerechnet, daß Rot-Grün das Thema in dieser Legislaturperiode überhaupt noch anpackt. ( Quelle: Junge Welt vom 14.08.2001)
  6. Dafür gewählt wurde der Tag, an dem sich Österreich 1955 als Preis für den Staatsvertrag und den Abzug auch der russischen Besatzungstruppen in einem Verfassungsgesetz zu 'immerwährender Neutralität' verpflichtet hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. So will die Evangelische Kirche ohne die Wahlmöglichkeit Religionsunterricht keinen Staatsvertrag mit dem Land Berlin unterzeichnen. ( Quelle: Die Welt vom 08.04.2005)
  8. Nur wenn jeweils eine Zweidrittelmehrheit für den Staatsvertrag stimmt, kann die Bevölkerung am 5. Mai 1996 endgültig über eine Fusion von Berlin und Brandenburg entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  9. Die beabsichtigte Regelung der Lohn- und Renteneinkommen im Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik hat in der Öffentlichkeit die Diskussion über die Kaufkrafteffekte der Währungsunion auf die Haushaltseinkommen der DDR -Bevölkerung belebt. ( Quelle: TAZ 1990)
  10. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), gegründet durch einen Staatsvertrag der Länder, nimmt seinen Betrieb auf. ( Quelle: )
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