Nicht mindestens 60 Prozent der Anwohner, sondern alle Grundstückseigentümer wären betroffen, wenn - wie vorgeschlagen - das Straßenausbaubeitragsgesetz herangezogen würde.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es ist jedenfalls sinnvoller als das Straßenausbaubeitragsgesetz, weil wir so auch den immensen Verwaltungsaufwand und die Gerichtsprozesse vermeiden würden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.10.2005)
Bis zur Sommerpause soll ein Straßenausbaubeitragsgesetz verabschiedet werden, das die Umlage von Straßenausbaukosten auf die Anwohner regelt.
( Quelle: Die Welt vom 07.02.2005)
Um eine finanzielle Beteiligung der Anwohner zu ermöglichen, soll ein so genanntes Straßenausbaubeitragsgesetz eingeführt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2001)
Und wenn das Geld für eine ideologische Verkehrspolitik mit Busspuren bis in die letzte Seitenstraße fehle, wolle der Senat die Bürger mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz belasten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.04.2005)