Straßenausbaubeitragsgesetz

  1. Nicht mindestens 60 Prozent der Anwohner, sondern alle Grundstückseigentümer wären betroffen, wenn - wie vorgeschlagen - das Straßenausbaubeitragsgesetz herangezogen würde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Es ist jedenfalls sinnvoller als das Straßenausbaubeitragsgesetz, weil wir so auch den immensen Verwaltungsaufwand und die Gerichtsprozesse vermeiden würden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.10.2005)
  3. Bis zur Sommerpause soll ein Straßenausbaubeitragsgesetz verabschiedet werden, das die Umlage von Straßenausbaukosten auf die Anwohner regelt. ( Quelle: Die Welt vom 07.02.2005)
  4. Um eine finanzielle Beteiligung der Anwohner zu ermöglichen, soll ein so genanntes Straßenausbaubeitragsgesetz eingeführt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2001)
  5. Und wenn das Geld für eine ideologische Verkehrspolitik mit Busspuren bis in die letzte Seitenstraße fehle, wolle der Senat die Bürger mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz belasten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.04.2005)