Straßenverkehrsgesetzes

  1. Ein entsprechender Entwurf des Verkehrsministeriums zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werde voraussichtlich im November vom Kabinett beraten, kündigte Ministeriumssprecher Franz-Josef Schneiders gestern in Bonn an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. "Bild am Sonntag" hatte berichtet, es sei eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgesehen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Dieser schlägt eine Novellierung des Paragraphen 24a des Straßenverkehrsgesetzes vor, wonach der Blutalkoholgrenzwert für Fahrtüchtigkeit von 0,8 Promille auf 0,5 gesenkt und der Blutalkoholtest durch die Atemalkoholkontrolle (AAK) ersetzt werden soll. ( Quelle: Die Zeit 1996)