Strafbewehrung

  1. Das Verbot selbst und seine Strafbewehrung werden an anderer Stelle aber als untaugliches Mittel, "auf die Ursachen der Entstehung von Protestgewalt zu reagieren", bewertet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt darauf, mit der Strafbewehrung des Vermummungsverbots eine Vorschrift ins Versammlungsrecht aufzunehmen, die die Vernichtung des polizeilichen Dokumentationsmaterials. ( Quelle: TAZ 1988)