Strafgesetzbuches

  1. Des weiteren wird die Übernahme der Indikationen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch des bisherigen Paragrahen 218 des Strafgesetzbuches in ein umfassendes Lebensschutzgesetz vorgeschlagen. ( Quelle: TAZ 1990)
  2. Nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches kann auch gegen ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigungen ermittelt werden. ( Quelle: N-TV Online vom 28.03.2004)
  3. Das Verhalten Kerssenbrocks war nach Ansicht des Gerichts im Sinne des Strafgesetzbuches 'nicht strafbar'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der neue Paragraf 129 b des Strafgesetzbuches ermöglicht dem Generalbundesanwalt, Verfahren wegen Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung für eine terroristische Vereinigung auch im Ausland einzuleiten. ( Quelle: Netzeitung vom 15.10.2002)
  5. Richter wie Faust, die am PC arbeiten wollen - und das sind nicht viele -, müssen sich das Gerät selbst anschaffen; kein Wunder, wenn selbst das Geld für die neueste Auflage des Strafgesetzbuches fehlt. ( Quelle: Die Zeit (03/2001))
  6. Die Kantonsregierung hob im Zuge einer Generalüberholung des Strafgesetzbuches das dort verankerte Verbot des "Konkubinates" auf. ( Quelle: TAZ 1992)
  7. Der Ankläger begründete seinen Antrag mit dem Paragraphen 239a des Strafgesetzbuches. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Die Direktoren von P111, Neron und drei weiteren messageries rosees wurden nach Artikel 284 des Strafgesetzbuches angeklagt, der untersagt, in der Öffentlichkeit auf Möglichkeiten der Verführung aufmerksam zu machen. ( Quelle: TAZ 1988)
  9. Für meinen Mandanten wird nach õ 129 des türkischen Strafgesetzbuches, das ist der Separatismusvorwurf, die Todesstrafe verlangt. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  10. "Verunglimpfungsparagraphen" hat jeder Staat (in Deutschland ist es § 90 des Strafgesetzbuches), ein höherer Richter hatte die Klage zuvor abgelehnt, zur Verhandlung wird es auch jetzt kaum kommen, selbst Pamuk gibt sich gelassen. ( Quelle: Die Welt vom 02.09.2005)