Staatsanwaltschaften haben gegenüber dem Justizministerium eine Berichtspflicht; über 'Strafsachen von größerer Bedeutung' muß das Ministerium 'vor endgültigen Entschließungen' unterrichtet werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das entschied der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in einem Grundsatzbeschluß zur Verwertung von heimlich erlangten Beweisen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Im Zivilprozeß hätte sie nachweisen müssen, daß sie das Geld zu Recht erhalten hat, in Strafsachen liegt die Beweispflicht beim Gericht.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Nach Auffassung des 3. BGH-Strafsenats hat das Landgericht Dresden den seinerzeit für politische Strafsachen zuständigen Richter zu Unrecht in vier Fällen freigesprochen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Gleichwohl stolpert der nicht mit Strafsachen befasste Jurist über die Pressemeldungen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2003)
Bislang können Zivil- und Strafsachen nach der ersten Verhandlung beim Amts- oder Landgericht (Eingangsinstanz) zunächst in die Berufung (Berufungsinstanz) überwiesen werden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 26.11.2004)
Nach Ansicht der CDU zu Unrecht, da dieses nur einen Rechtsschutz in Strafsachen vorsieht, nicht jedoch für Zivilprozesse.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesanwaltschaft und den Bundesgerichtshof (BGH) für lange Verfahrenszeiten in Strafsachen gerüffelt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2005)
Kreditinstitute müssen den Ermittlungsbehörden bei Strafsachen und bei einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung Auskunft über die Geldgeschäfte des Kunden geben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.09.2004)
So soll es in Strafsachen grundsätzlich nur noch eine erste und zweite, aber keine dritte Instanz mehr geben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2004)