Danach sollen die Opfer des Staatssicherheitsdienstes ein weitgehendes Aktenauskunfts- und Einsichtsrecht erhalten/ eine Nutzung des illegal erworbenen Stasi- Wissens bliebe weiter sowohl für die Strafverfolgung als auch die Geheimdienste ausgeschlossen.
( Quelle: TAZ 1991)
'Drohende Unannehmlichkeiten oder eine Strafverfolgung', so heiße es weiter, seien gegebenenfalls 'durch eine nachträgliche Berichtigung gegenüber dem zuständigen Finanzamt' zu vermeiden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Für den konservativen Christdemokraten Kanther - selbst Jurist und Befürworter strenger Strafverfolgung - bedeutet schon die Anklagebank eines Strafgerichtes einen schmerzlichen Niedergang.
( Quelle: ZDF Heute vom 17.08.2004)
Eine Strafverfolgung dieser Soldaten soll nur durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates ermöglicht werden.
( Quelle: ZDF Heute vom 03.08.2002)
Wir trennen bei einem Hinweis künstlich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.01.2005)
Wenn die Strafverfolgung befriedigend funktioniert, hält sich die Kriminalität im Rahmen des üblichen.
( Quelle: Welt 1997)
Die Vorschrift wurde in den vergangenen Jahren mehrfach herangezogen, als Bundesanwalt Nehm die Strafverfolgung gegen rechtsextreme Gewalttäter übernahm, die Ausländer misshandelt und getötet hatten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2003)
In Bonn versuchte man sich mit dem "rechtspolitischen Mißstand" herauszureden, wonach entsprechend Verträgen mit den Westalliierten auch im Fall Molinari keine weitere Strafverfolgung mehr möglich sei.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Wer künftig etwa Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Vorbild für Deutschland darstellt, muss mit Strafverfolgung rechnen.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.02.2005)
Nach dem betreffenden Paragrafen könne das Verfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe.
( Quelle: )