Strafvorschriften

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  1. Wenn eine von allen Strafvorschriften befreite Medienarbeit den Staat und die Sicherheit der Bürger untergraben dürfte, dann wäre sie nicht mehr demokratisch legitimiert. ( Quelle: Die Welt vom 29.09.2005)
  2. Wichtigste Änderung sind Strafvorschriften für das Fälschen der Rechenschaftsberichte der Parteien, die seit dem 1. Juli in Kraft sind. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.10.2002)
  3. Auch die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie sollen dem sexuellem Missbrauch vorbeugen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 30.01.2003)
  4. Danach seien auch in Bereichen, in denen es sich um massenhaft begangene Rechtsverletzungen mit einem meist geringen Schaden im Einzelfall handle, einer Zurücknahme der geltenden Strafvorschriften Grenzen gesetzt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Ob auch Glücksspiele, die auf einer amerikanischen Webseite angeboten werden, von den deutschen Strafvorschriften erfasst sind, sei allerdings ungeklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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